Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem Papier wie ein Kompromiss aussieht, ist in Wirklichkeit ein Ungleichgewicht zugunsten der USA.

Die Finanzlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Gleichzeitig entgehen dem Staat jährlich Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Zwei Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz machen deutlich, warum der Kampf gegen diese Delikte nicht nur notwendig, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit ist. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt „Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche sind keine Bagatelldelikte. Sie ...

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fördert das Land Rheinland-Pfalz seit Mai 2023 gezielt den kommunalen Klimaschutz. Das Programm richtet sich an Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise, die eigene Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder zur Anpassung an die Klimakrise umsetzen möchten. Eineinhalb Jahre nach dem Start fällt die Bilanz positiv aus: Die Mittel ...

Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu verhandeln und gleichzeitig abgestimmte Gegenzölle vorzubereiten. Kanzler Merz hingegen will ein schnelles und einfaches Abkommen mit den USA, anstatt sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkzumachen.

Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf.

Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf.

In den vergangenen Monaten haben wir den Schutz unserer Demokratie stärker denn je ins Zentrum unserer Politik gestellt. Für uns als regierungstragende Fraktion in Rheinland-Pfalz ist klar: Wir dürfen nicht untätig bleiben, wenn extrem rechte Kräfte versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Deshalb setzen wir alles daran, unsere Demokratie wehrhafter zu machen. Die Enthüllungen über ...

Im Jahr 2024 hat die politisch rechtsmotivierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung bestätigt: Noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001 wurden landesweit so viele rechte Straftaten registriert wie im vergangenen Jahr. Die Zahlen belegen nicht nur einen quantitativen Anstieg, sondern auch die ...